• Weniger Bürokratie beim Feuerschutz

Weniger Bürokratie beim Feuerschutz

29.04.2019

Unnötige Investitionen im Gebäudebereich vermeiden – Der Kantonsrat hat in der Februar-Session 2019 den Entwurf des neuen Feuerschutzgesetzes an die Regierung zurückgewiesen. Dies wurde verbunden mit dem Auftrag, einen liberaleren Vollzug der Brand- schutzvorschriften sicherzustellen, ohne die Sicherheit beim Personenschutz zu beeinträchtigen. Mit dem Entscheid wurde der Verwaltung ein klares Zeichen gesendet: Auflagen beim Feuerschutz brauchen Augenmass und dürfen nicht zu unsinnigen Investitionen bei Bauten führen.

Seit rund 20 Jahren werden die Brandschutzvorschriften in der Schweiz durch ein interkantonales Konkordat erlassen. Die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) erlässt seither Brandschutzvorschriften, welche keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegen. 2014 wurde von HEV-Exponenten und 85 Mitunterzeichnern im Kantonsrat eine Motion eingereicht, welche klare Rechtsgrundlagen und einheitliche Vollzugsgrundsätze auch im Brandschutz verlangte. Denn Bauvorhaben für Neubauten und insbesondere Umbauten und Renovationen werden mit teilweise unverhältnismässigen Auflagen und Bedingungen für die Anlage und das Offenhalten von Fluchtwegen, für die Bildung vieler Brandabschnitte, für die Erstellung von besonderen, zusätzlichen Feuerwehrliften, Sprinkleranlagen oder durch die Pflicht zum Beizug von Brandschutzgutachten verzögert oder gar verunmöglicht. Personen und Firmen ausserhalb der Verwaltung werden mit Verfügungskompetenzen sowie Vollzugs- und Kontrollaufgaben betreut, obwohl das Gesetz eine solche Delegation eigentlich gar nicht vorsieht.

2018 unterbreitete die Regierung dem Kantonsrat die Botschaft und dem Entwurf für ein neues Feuerschutzgesetz. Die Regierung wollten erneut einfach die bisherige Praxis weiterführen. Nachdem in der Vorberatenden Kommission keine wesentlichen Verbesserungen erzielt werden konnten, wurde bei der Beratung im Kantonsrat eine von bürgerlicher Seite beantragte Rückweisung an die Regierung klar beschlossen. Die Regierung soll nun endlich Vorschläge machen, wie man einen liberaleren Vollzug der Brandschutzvorschriften auch im Kanton St.Gallen sicherstellen kann. Dies soll durch kostengünstigere und für die Bauherren weniger einschneidende Massnahmen erfolgen. Dass dies möglich ist, ohne die Sicherheit beim Personenschutz zu beeinträchtigen, zeigen langjährige Auswertungen von Brandfällen und die Praxis anderer Kantone. Es braucht mehr Augenmass beim Abwägen von Eintretenswahrscheinlichkeit, Schadenmass und Gefährdungspotential im Feuerschutz und den notwendigen Auflagen.

Im Herbst stehen die eidgenössischen Wahlen an. Die populistische Klimadiskussion wird wohl auch hier wichtigere Themen überschatten und den einen oder anderen Kandidaten verführen, sich nach dem derzeit wehenden Wind auszurichten. Gerade deshalb gilt es, sich noch stärker gegen gesetzliche Auflagen mit Kostenfolgen für das Haus- und Grundeigentum einsetzen. In den kommenden Ausgaben werden wir deshalb Kandidatinnen und Kandidaten der eidgenössischen Wahlen porträtieren, welche die Zielsetzungen des HEV unterstützen. Gezielte Anreize statt Verbote und Augenmass beim Vollzug bleiben auch im Wahljahr das Credo.