• Die Versprechen der Politiker von heute sind die verdeckten Steuern von morgen

Die Versprechen der Politiker von heute sind die verdeckten Steuern von morgen

18.10.2022

Die Eidgenössischen Räte haben im September als Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative neue Massnahmen zur Verbesserung der mangelhaften Stromversorgung im Winter beschlossen. Unabhängig davon, ob dagegen das Referendum zustande kommt: Entscheidend ist, dass uns im Winterhalbjahr weiterhin jeweils durchschnittlich vier Terawattstunden Strom fehlen.

Der HEV hat das Ziel des Bundesrates, im Rahmen des Pariser Übereinkommens bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen, stets unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Es ist klar, dass es zur Klimaverbesserung eine Absenkung braucht. Erforderlich sind aber realistische Massnahmen in einem realistischen Zeitraum. Anstatt endlich die Energiestrategie 2050 wirksam zu korrigieren, haben die Räte in Bern in der September-Session lediglich «Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» erlassen und damit keine nachhaltige Sicherstellung der Energieversorgung erreicht. Zwar ist die Idee der Ermöglichung des Zubaues grosser Solarkraftwerke in den Bergen begrüssenswert und das Ziel, innerhalb von zwei bis drei Jahren die inländische Stromproduktion im Winter deutlich zu erhöhen, sicherlich richtig. Es ist aber dem Bürger zu wenig deutlich gemacht worden, dass dieses Mehr an Solarstrom nur teilweise zur Deckung der Winterlücke beiträgt. Nach den Beschlüssen und Versprechen des Ständerates sollen bis 2035 rund 35 Terawattstunden Strom von neuen erneuerbaren Energiequellen kommen. Der Nebelspalter hat ausgerechnet, dass dazu in den kommenden 13 Jahren eine Fläche grösser als der Kanton Schaffhausen mit Fotovoltaik überdeckt werden müsste. Das ist nicht realistisch. Es wurde bis heute nicht aufgelistet, welche Stromart welchen Beitrag leisten soll. Alpine Solar-Grossanlagen können langfristig eine willkommene Ergänzung zur Stromversorgung sein. Aber es braucht vor allem auch Kraftwerke, die zuverlässige Bandenergie liefern. Das ist nur mit dem Ausund Zubau neuer und teurer Grosswasserkraftwerke und dem Weiterbetrieb mindestens der bestehenden Atomkraftwerke möglich. Das alles kostet.

Grund- und Hauseigentümer können sich vermeintlich freuen, dass zusätzlich insgesamt 3.2 Milliarden Franken für ein Impulsprogramm für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für ein Förderprogramm zugunsten neuer Technologien bewilligt wurden. Aber auch das kostet.

Im Gleichschritt mit den genannten Beschlüssen wurde durch den Nationalrat im September die Abschaffung des Eigenmietwerts nochmals um ein Jahr vertagt und damit einmal mehr auf die lange Bank geschoben! Man weiss ja nie, ob man die Einnahmen aus dieser verfassungswidrigen Steuer irgendwann doch einmal noch braucht. Wenn die Fördermittel nicht mehr ausreichen, werden Lücken über neue Steuermodelle gestopft. Denn die aktuellen Versprechen der Politiker sind die verdeckten Steuern von morgen. Bezahlt werden sie einmal mehr durch uns Haus- und Grundeigentümer.

Ein neuestes Beispiel gefällig? Wer im Kanton St.Gallen mit Fördermitteln eine Fotovoltaikanlage auf seinem Dach installiert, riskiert, dass das Grundstück neu geschätzt wird. So will es die Gebäudeversicherungsanstalt. Zu beachten ist: Die Schätzung beeinflusst nicht nur den Versicherungswert, sondern auch das steuerbare Vermögen. Damit mündet die energiepolitische sinnvolle Aufwertung darin, dass man in der Summe deutlich mehr Steuern zahlen muss. Ist das im Sinne einer Ordnung, die auch in der Energiepolitik Eigeninitiative und Eigenverantwortung fördern soll? Wohl kaum. Die Fördergelder für die energetische Aufwertung der Liegenschaft werden von der Steuerlast gleich wieder aufgefressen.

Die energetischen Versprechen der Politik werden also auch hier über Steuern und Abgaben finanziert. Ist es wirklich nachhaltig, energetische Sanierungen der Haus- und Grundeigentümer zuerst mit Fördermitteln zu unterstützen und sie dann sogleich steuerlich wieder abzuschöpfen?

Wir sagen dazu Nein. Wir beobachten bereits seit einiger Zeit, dass sich das Gemeinwesen über das Schätzwesen generell zusätzliche Einnahmen beschafft. Der HEV Kanton St. Gallen wird deshalb nicht nur, aber gerade auch in dieser Sache im Kantonsrat politisch aktiv werden.